Rechtsprechung
| BVerwG, 04.02.2000 - 3 B 152.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Verfahrensmängel - Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 04.08.1999 - 1 A 366.94
- BVerwG, 04.02.2000 - 3 B 152.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 21.98
Verwendung alter Bausubstanz - Gebäudeerrichtung - Gesamtmaßnahme - Revisibilität …
Auszug aus BVerwG, 04.02.2000 - 3 B 152.99
Die Anwendung und Auslegung des mit dem Beitritt ausgelaufenen DDR-Rechts, welches nicht durch Art. 9 EV zum fortgeltenden Bundesrecht bestimmt worden ist, ist grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - VIZ 2000, 35). - BVerwG, 27.08.1998 - 3 C 26.97
Finanzvermögen, ehemaliges - des Min. für Staatssicherheit; Stichtag für …
Auszug aus BVerwG, 04.02.2000 - 3 B 152.99
Wie der beschließende Senat in seinem - vom Verwaltungsgericht auch berücksichtigten - Urteil vom 27. August 1998 (- BVerwG 3 C 26.97 - ZOV 1999, 149) entschieden hat, entfällt die Zuordnungsfähigkeit eines Vermögensgegenstandes (nur) durch dessen wirksame Veräußerung an eine Privatperson vor dem Tag des Beitritts; dabei richtet sich die Wirksamkeit nach dem damals in der DDR geltenden Immobiliarrecht.